Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der HA-Net Freisinger GmbH (nachfolgend „HA-Networks") gegenüber ihren Kunden.
(2) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, HA-Networks stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss, Angebote
(1) Angebote von HA-Networks sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung in Textform, durch Unterzeichnung eines Angebots oder Vertrags oder durch Ausführung der Leistung zustande.
(3) Angaben in Prospekten, Datenblättern, Produktbeschreibungen und auf der Website sind Leistungsbeschreibungen und keine Garantien. Garantien bedürfen der ausdrücklichen Bezeichnung in Textform.
§ 3 Leistungen
(1) Gegenstand der Verträge sind je nach Vereinbarung insbesondere: die Lieferung von Hard- und Software, IT-Dienstleistungen und Projekte, die laufende Betreuung und Wartung, Managed Services (z. B. betreuter Fernzugang, Monitoring und IT-Sicherheit), Ingenieur- und Simulationsdienstleistungen (CAE-Berechnung, u. a. im Bereich der Fahrzeug- und Insassensicherheit) sowie die Vermittlung von Softwarelizenzen Dritter (z. B. Simcenter Madymo).
(2) Umfang und Inhalt der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Vertrag, bei Managed Services ergänzend aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung.
(3) HA-Networks ist berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmer und Leistungen Dritter einzusetzen.
(4) Für Produkte und Software Dritter gelten ergänzend deren Produkt-, Lizenz- und Nutzungsbedingungen.
§ 3a Ingenieur- und Simulationsdienstleistungen
(1) Für Ingenieur- und Simulationsleistungen (insbesondere CAE-Berechnungen) gilt je nach Vereinbarung Dienst- oder Werkvertragsrecht. Maßgeblich sind der jeweilige Vertrag bzw. die Leistungsbeschreibung.
(2) Simulations- und Berechnungsergebnisse sind rechnerische Prognosen auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Daten, Modelle und Lastannahmen. Sie ersetzen keine gesetzlich oder behördlich vorgeschriebenen physischen Nachweise, Versuche oder Zulassungen, soweit diese nicht ausdrücklich als Leistung vereinbart sind.
(3) Der Kunde stellt die erforderlichen Eingangsdaten, Modelle und Spezifikationen vollständig und rechtzeitig bereit und ist für deren Richtigkeit und Vollständigkeit verantwortlich.
(4) An den erstellten Arbeitsergebnissen (z. B. Berechnungsmodellen und Berichten) erhält der Kunde nach vollständiger Bezahlung das vertraglich vereinbarte Nutzungsrecht für den vorgesehenen Zweck. Allgemeines Know-how, Methoden und wiederverwendbare Werkzeuge verbleiben bei der HA-Net Freisinger GmbH.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge, Mitwirkungshandlungen und Rahmenbedingungen rechtzeitig und unentgeltlich bereit.
(2) Der Kunde ist für die regelmäßige und vollständige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich eine Datensicherung als Leistung vereinbart ist. Vor Eingriffen von HA-Networks in Systeme oder Daten hat der Kunde eine aktuelle, wiederherstellbare Datensicherung vorzuhalten.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die vereinbarten Preise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Wiederkehrende Leistungen – insbesondere Managed Services – werden nach Vereinbarung periodisch abgerechnet.
(3) Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 6 Liefer- und Leistungszeit, Gefahrübergang
(1) Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Bei Versendung der Ware geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit der Übergabe an den Transporteur über, gegenüber Verbrauchern mit der Übergabe der Ware an den Kunden.
(3) Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von HA-Networks.
(2) Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum von HA-Networks.
§ 8 Software und Nutzungsrechte
(1) An überlassener Software erhält der Kunde die im jeweiligen Vertrag bzw. in den Lizenzbedingungen des Herstellers bestimmten Nutzungsrechte.
(2) Standardsoftware Dritter wird ausschließlich zu den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers überlassen; diese gehen dieser Regelung vor.
(3) Bei der Vermittlung von Softwarelizenzen Dritter (z. B. Simcenter Madymo der Siemens Digital Industries Software) gelten ausschließlich die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers. Die HA-Net Freisinger GmbH tritt insoweit als Vermittlerin bzw. Wiederverkäuferin auf.
§ 9 Managed Services – Laufzeit und Kündigung
(1) Laufzeit, Verlängerung und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag.
(2) Vereinbarte Verfügbarkeiten oder Service-Level gelten nur, soweit sie ausdrücklich zugesagt sind. Geplante Wartungsfenster sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs von HA-Networks (z. B. Ausfälle von Vorleistungen Dritter, Internetanbindung des Kunden) bleiben unberücksichtigt.
(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 10 Gewährleistung / Mängelansprüche
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen 12 Monate ab Gefahrübergang. Gesetzlich zwingende Fristen – insbesondere nach §§ 438, 479 und 634a BGB – bleiben unberührt. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Fristen.
(3) Bei Mängeln von Produkten Dritter kann HA-Networks zunächst auf die Abtretung der eigenen Mängelansprüche gegen den Hersteller oder Lieferanten verweisen.
§ 11 Haftung
(1) HA-Networks haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet HA-Networks nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden erforderlich gewesen wäre.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 12 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Beide Parteien behandeln die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen vertraulich.
(2) Soweit HA-Networks im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.
§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesondert erteilten Widerrufsbelehrung.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vorzeitig, insbesondere bei vollständig erbrachten Dienstleistungen, mit deren Ausführung HA-Networks nach ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und dessen Kenntnisnahme vom Erlöschen des Widerrufsrechts begonnen hat.
§ 14 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, die HA-Networks die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien HA-Networks für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Sitz von HA-Networks in Reutlingen. HA-Networks ist zudem berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des Vertrags bedürfen der Textform.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Oktober 2026 · HA-Net Freisinger GmbH, Reutlingen




